Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über Leistungen von mt-produktion, Inhaber Christian Müller (nachfolgend „mt-produktion" oder „ich"), im Bereich 3D-Druck und CAD-Konstruktion.
1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die einen Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Wo diese AGB zwischen Verbrauchern und Unternehmern unterscheiden, ist dies ausdrücklich angegeben.
1.3 Diese AGB werden Vertragsbestandteil, wenn im verbindlichen Angebot auf sie hingewiesen wird. Abweichende Geschäftsbedingungen von Unternehmern gelten nur, wenn ich ihnen ausdrücklich in Textform zustimme.
2. Leistungen
2.1 mt-produktion erbringt Dienstleistungen im Bereich des 3D-Drucks, insbesondere die Herstellung von 3D-gedruckten Teilen nach den Dateien oder Vorgaben des Kunden (z. B. übermittelte STL-/CAD-Datei, Foto, Skizze, Maße, Material-, Farb- und Mengenwünsche) sowie die Konstruktion druckfähiger Modelle (CAD-Konstruktion).
2.2 Die auf der Website gezeigten Drucke dienen als Muster zur Qualitätsansicht und werden nicht verkauft.
2.3 Vor Abgabe eines verbindlichen Angebots prüfe ich übermittelte Dateien und Vorgaben auf technische Druckbarkeit mit meinen Geräten und Materialien. Ist eine Datei fehlerhaft, nicht druckbar oder für den angegebenen Zweck erkennbar ungeeignet, melde ich mich vor Auftragsannahme beim Kunden und stimme das weitere Vorgehen ab. Eine Prüfung, ob Konstruktion oder Material für einen bestimmten Einsatzzweck des Kunden geeignet sind, schulde ich nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist (siehe Ziffer 8).
3. Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Leistungen auf der Website ist kein bindendes Angebot. Der Preisrechner auf der Website liefert eine unverbindliche Kostenschätzung auf Basis automatisch berechneter Werte. Die dabei erzeugte PDF-Datei ist ebenfalls nur eine Kostenschätzung und kein Angebot.
3.2 Mit dem Absenden einer Anfrage (per E-Mail, über das Formular auf der Website, das eine E-Mail vorbereitet, per WhatsApp oder telefonisch) gibt der Kunde noch keine verbindliche Bestellung ab.
3.3 Nach Prüfung der Anfrage übermittle ich dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail) ein verbindliches Angebot mit Leistungsbeschreibung, Gesamtpreis, gegebenenfalls Versandkosten sowie voraussichtlicher Fertigungs- und Lieferzeit. Die Bindungsfrist ergibt sich aus dem Angebot.
3.4 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde dieses Angebot innerhalb der Bindungsfrist annimmt, z. B. per E-Mail oder WhatsApp. Erst danach beginnt die Fertigung.
3.5 Der Kunde ist für die Richtigkeit der übermittelten Daten und Vorgaben verantwortlich.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die Preise verstehen sich als Endpreise im Sinne von § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) und enthalten keine Umsatzsteuer.
4.2 Ich erbringe keine Leistung vor Zahlungseingang. Je nach Angebot ist entweder der Gesamtpreis im Voraus zu zahlen (Vorkasse) oder eine Anzahlung von 50 % des Gesamtpreises. Mit der Fertigung beginne ich erst nach Eingang der Vorkasse bzw. der Anzahlung. Ein Restbetrag ist vor Versand bzw. Abholung zu zahlen.
4.3 Bei Zahlungsverzug ist mt-produktion berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.
4.4 Die Rechnung wird in der Regel mit dem Versand ausschließlich papierlos per E-Mail verschickt.
4.5 mt-produktion behält sich das Recht vor, Aufträge ohne Nennung von Gründen abzulehnen.
4.6 Die von mt-produktion angefertigten CAD-Dateien werden ausschließlich zum Drucken verwendet und bleiben geistiges Eigentum von mt-produktion. Es besteht die Möglichkeit, die Dateien separat durch eine Lizenzierung zu erwerben. Die Kosten für die Lizenzierung richten sich nach den jeweiligen weiteren Verwendungszwecken der Dateien. Wichtig: Im Auftrag erstellte CAD-Dateien, für die eine Zahlung erfolgt ist, beinhalten lediglich die Arbeitszeit und nicht den Kauf der Lizenz. Das geistige Eigentum und die Rechte an diesen Dateien bleiben bei mt-produktion.
5. Dateien und Rechte des Kunden
5.1 Mit der Übermittlung einer Datei, Vorlage oder Abbildung bestätigt der Kunde, dass er berechtigt ist, sie für die Herstellung der bestellten Teile zu verwenden. Das betrifft insbesondere selbst entworfene Dateien, Dateien mit entsprechender Lizenz sowie Links zu STL-Dateien von Dritten.
5.2 Verletzt der Kunde schuldhaft Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Marken- oder Designrechte) und werde ich deshalb in Anspruch genommen, hat der Kunde mich im gesetzlichen Umfang von diesen Ansprüchen freizustellen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
5.3 Ich darf die Fertigung von Teilen ablehnen, bei denen ich begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Herstellung oder Verwendung habe.
5.4 Vom Kunden übermittelte Dateien verwende ich nur zur Bearbeitung der Anfrage und zur Auftragsabwicklung. Einzelheiten zur Speicherdauer stehen in der Datenschutzerklärung.
6. Lieferung, Abholung und Gefahrübergang
6.1 Die Auslieferung der Produkte erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang. Die Rechnung erhält der Kunde per E-Mail und ausschließlich papierlos. Die Erstellung erfolgt manuell und ist nicht sofort verfügbar. In der Regel erhält der Kunde die Rechnung direkt mit der Versandbestätigung.
6.2 Die Lieferung erfolgt ausschließlich an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, um Betrug zu vermeiden. Änderungen der Lieferadresse sind nach Vertragsschluss nur in Absprache mit mt-produktion möglich.
6.3 Die voraussichtliche Fertigungs- und Lieferzeit wird im verbindlichen Angebot angegeben. Zeitangaben auf der Website (z. B. „meist 24–72 Stunden") sind allgemeine Erfahrungswerte und keine Zusage für den einzelnen Auftrag.
6.4 Alternativ zum Versand ist eine Abholung in Berlin nach Absprache möglich.
6.5 Gefahrübergang bei Verbrauchern: Beim Versand an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe an den Kunden über. Das gilt nicht, wenn der Verbraucher selbst ein von mir nicht benanntes Transportunternehmen mit der Ausführung beauftragt hat (§ 475 Abs. 2 BGB).
6.6 Gefahrübergang bei Unternehmern: Beim Versand an Unternehmer geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über (§ 447 BGB).
6.7 Sichtbare Transportschäden sollten möglichst sofort beim Zusteller reklamiert und mir mitgeteilt werden, damit ich Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen geltend machen kann. Die gesetzlichen Rechte von Verbrauchern bleiben davon unberührt; unterbleibt die Meldung, verliert ein Verbraucher dadurch keine Rechte.
6.8 Der Versand erfolgt in handelsüblichen Kartons mit Füllmaterial aus Karton, Pappe und Papier. Es kann vorkommen, dass ein Karton bereits verwendet wurde.
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Verbraucher: Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte ohne Einschränkung. Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, die Ware sofort zu untersuchen oder Mängel innerhalb einer bestimmten Frist anzuzeigen, um seine gesetzlichen Rechte zu behalten. Ich bitte trotzdem darum, erkennbare Mängel möglichst zeitnah mitzuteilen, damit ich schnell helfen kann.
7.2 Unternehmer: Für Kaufleute gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Bei Mängeln leiste ich gegenüber Unternehmern zunächst nach meiner Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit diese AGB nichts anderes bestimmen. Ziffer 9 (Haftung) bleibt unberührt.
7.3 FDM-3D-Drucke weisen verfahrensbedingt sichtbare Schichtlinien, leichte Oberflächenstrukturen und geringe Maßtoleranzen auf. Diese Merkmale gehören zur üblichen Beschaffenheit von FDM-Drucken. Sind für ein Teil besondere Toleranzen oder Oberflächen erforderlich, werden sie im Angebot gesondert vereinbart.
7.4 Farbabweichungen: Bitte beachten Sie, dass Farben bei gleichen Filamenten leicht von den Darstellungen abweichen können. Hersteller liefern nicht immer dieselben Farbwerte.
8. Einsatzbereich der gedruckten Teile
8.1 Ich fertige Teile nach den Dateien und Vorgaben des Kunden. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sind die Teile nicht für sicherheitsrelevante Anwendungen ausgelegt oder geprüft. Dazu gehören insbesondere:
- tragende, sicherheits- oder personenschutzrelevante Bauteile, z. B. an Brems-, Lenk- oder Rückhaltesystemen von Fahrzeugen,
- Teile mit dauerhaftem oder wiederholtem Lebensmittelkontakt,
- Spielzeug und Teile für Kinder,
- medizinische Anwendungen,
- Teile für elektrische Isolierung oder spannungsführende Bereiche,
- Teile, die hohen Temperaturen ausgesetzt sind (PLA kann sich bereits bei Temperaturen ab etwa 50–60 °C verformen, z. B. im Auto in der Sonne).
8.2 Soll ein Teil in einem dieser Bereiche verwendet werden, bitte ich um einen ausdrücklichen Hinweis in der Anfrage. Dann kläre ich vor Vertragsschluss, ob und unter welchen Bedingungen ich den Auftrag übernehmen kann.
8.3 Meine Haftung nach Ziffer 9 sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von dieser Ziffer unberührt.
9. Haftung
9.1 Ich hafte unbeschränkt
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen,
- bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und im Umfang einer übernommenen Garantie,
- nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in allen anderen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
9.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit hafte ich nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Das ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.3 Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
9.4 Die Haftungsbeschränkungen der Ziffern 9.2 und 9.3 gelten auch zugunsten meiner Erfüllungsgehilfen.
10. Widerrufsrecht
10.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten, das Muster-Widerrufsformular und die Ausnahmen stehen in der Widerrufsbelehrung.
10.2 Bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht, soweit diese gesetzlichen Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind. Das betrifft typischerweise Teile, die ich nach einer Datei, Skizze, Maßangabe oder sonstigen individuellen Vorgabe des Kunden fertige.
10.3 Für Waren, bei denen diese Voraussetzungen nicht vorliegen, gilt das gesetzliche Widerrufsrecht. Im verbindlichen Angebot weise ich darauf hin, ob für den konkreten Auftrag ein Widerrufsrecht besteht.
10.4 Für Verträge mit Unternehmern gilt kein gesetzliches Widerrufsrecht.
11. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nur zum Zweck der Anfragebearbeitung und Auftragsabwicklung verarbeitet. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
12.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von mt-produktion in Berlin.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.